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   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2015 - L 13 AS 262/15 B ER   

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https://dejure.org/2015,103173
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2015 - L 13 AS 262/15 B ER (https://dejure.org/2015,103173)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.10.2015 - L 13 AS 262/15 B ER (https://dejure.org/2015,103173)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Oktober 2015 - L 13 AS 262/15 B ER (https://dejure.org/2015,103173)
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  • BVerfG, 01.02.2010 - 1 BvR 20/10

    Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2015 - L 13 AS 262/15
    Die Sozialgerichte sind aber keineswegs gehalten, abweichend von der gesetzlichen Beweislastverteilung zu Gunsten der Antragsteller zu entscheiden, wenn - wie hier - an deren Hilfebedürftigkeit Zweifel bestehen und diese mangels ausreichender Mitwirkung die Sachverhaltsaufklärung verhindern (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 1 BvR 20/10 -).
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